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Förderrecht nur auf die Dauer der Pachtzeit mitverpachtet

Das OLG Zweibrücken, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 15.02.2018 mit seinem Urteil (Az. 4 U 111/17 Lw) in folgendem Fall entschieden:

„Der Beklagte pachtete mit schriftlichem Vertrag […] von den Klägern landwirtschaftliche Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 29,7871 ha sowie 29,80 Zahlungsansprüche. […]

Der Pachtvertrag endete nach ordnungsgemäßer Kündigung durch die Kläger […]. Der Beklagte gab die landwirtschaftlichen Flächen […] an die Kläger heraus, verweigerte aber die Übertragung von 29,8 Zahlungsansprüchen, die ihm im Jahre 2015 gemäß Art. 24 Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für die von den Klägern gepachteten Flächen neu zugeteilt worden waren. […]“

Unter Zulassung der Revision wurde mit dem Urteil des OLG Zweibrücken am 15.02-2018 die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Alzey vom 20. Juli 2017 (Az.: Lw 9/17) abgewiesen.

Die Rechtsprechung finden Sie hier:
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/60m/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE204762018&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint

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