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Urteil des BFH vom 10.08.2017: Steuerentlastung bei Biogasanlagen

Steuerentlastung für vom Bauernhof unternehmerisch getrennte Biogasanlagen

Der Bundesfinanzhof untermauert mit seiner Entscheidung vom 10.08.2017 (AZ V R 3/16) das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (08.12.2015 - AZ 3 K 1070/13).

Tatbestand:
„1. Die Beteiligten streiten darum, ob die Rückführung von Biomassesubstanz nach einer Biogasherstellung eine als Lieferung gegen Entgelt gleichgestellte unentgeltliche Zuwendung ist. [..]“

Leitsätze:
„1. Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer
Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG.[..]“

UStG - Lieferung, sonstige Leistung - § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3
„[..] (1b) Einer Lieferung gegen Entgelt werden gleichgestellt die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen; [..]“

Entscheidungsgründe des Gerichts
„ [..] 12) a) Im Streitfall fehlt es schon an einer Zuwendung der Biomassesubstanz. Denn nach der vertraglichen Vereinbarung vom 28.August 2008 hat die H-KG der KHL keinen Vermögensvorteil verschafft, indem sie ihr die Gärreste nach Abschluss der Biogasproduktion überließ. Die Biomassesubstanz sollte von vornherein im Eigentum der KHL verbleiben. Die H-KG durfte sie zur Energieerzeugung lediglich nutzen und musste sie nach der energetischen Verwertung der KHL zurückgeben. [..]“

Die Rechtsprechungen des BFH und des FG Rheinland-Pfalz finden Sie hier:

Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 10.8.2017, V R 3/16
http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=35067&pos=0&anz=1

Urteil des Finanzgericht Rheinland-Pfalz 08.12.2015 (AZ 3 K 1070/13)
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=STRE201670033&doc.part=L

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