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Verstoß gegen das Düngerecht: Angebot von Gülle und Mist ohne Nachweis

Mit seinem Urteil von 01.02.2018 (Az. 5 B 494/18) lehnte das VG Oldenburg den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutz ab. Das Urteil basiert auf der Grundlage der behördlichen Anordnung des Düngegesetzes § 13, nicht mit dem Zusatz „ohne Nachweis“ für den Verkauf von Gülle und Mist zu werben.

Die Firma des Antragstellers handelt mit Gülle, Mist und Gärresten:

"Im Zusammenhang mit seinem Betrieb schaltete der Antragsteller [...] eine Anzeige mit dem Text „Liefere Gülle u. Mist ohne Nachweis“ [...].“

Die Antragsgegnerin: [...] "Ein besonderes öffentliches Interesse an düngerechtlicher Überwachung und unverzüglicher Aufklärung hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar und plausibel damit begründet, dass drohenden Gefahren für die Böden und das oberflächennahe Grundwasser durch steigende Nitratgehalte infolge von Überdüngung begegnet werden müsse." [...]

Hier finden Sie die Rechtsprechung: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE180000441&psml=bsndprod.psml&max=true

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